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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkaufsbedingungen)
der BR-Elektronik GmbH für
Verbraucher


§1 Geltungsbereich


(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der BR-Elektronik GmbH und deren Kunden in Bezug auf die Lieferung von Waren der BR-Elektronik GmbH, die im Internet über die Website www.systemtechnik24.de der BR-Elektronik GmbH präsentiert werden (im Folgenden: „Warenlieferungen“).
(2) Das Warenangebot im Online-Shop der BR-Elektronik GmbH richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.
(4) Der Kunde kann die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.systemtechnik24.de abrufen und ausdrucken.

§ 2 Warenpräsentation, Bestellungen und Vertragsabschluss


(1) Die Präsentation von Waren auf der Website der BR-Elektronik GmbH stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen seitens der BR-Elektronik GmbH dar.
(2) Mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der die BR-Elektronik GmbH bestätigt, die Bestellung erhalten zu haben (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.
(4) Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird die BR-Elektronik GmbH diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob die BR-Elektronik GmbH die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung).
(5) Kann die BR-Elektronik GmbH das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
(6) Die BR-Elektronik GmbH ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von der BR-Elektronik GmbH durchgeführt werden, übernimmt die BR-Elektronik GmbH die zusätzlichen Versandkosten.
(7) Bei der Bestellung über den Online-Shop der BR-Elektronik GmbH umfasst der Bestellvorgang insgesamt drei Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf „zahlungspflichtig bestellen“ an die BR-Elektronik GmbH absendet.

§ 3 Lieferbedingungen


(1) Als Lieferzeiten gelten die beim Angebot angegebenen Lieferzeiten, diese beginnen mit Zahlungseingang. Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift beginnen die Lieferzeiten mit Annahme des Vertrages seitens der BR-Elektronik GmbH.
(2) Die Versandkosten sind auf der Website systemtechnik24.de mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und werden von der BR-Elektronik GmbH auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen.
(3) Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist unbeschadet weitergehender Ansprüche der BR-Elektronik GmbH angemessen.
(4) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen


(1) Die auf der Website der BR-Elektronik GmbH ausgewiesenen Preise für Warenlieferungen verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.
(2) Der Kaufpreis für Warenlieferungen der BR-Elektronik GmbH wird mit Rechnungsstellung seitens der BR-Elektronik GmbH fällig. Die Zahlung hat per Rechnung zu erfolgen.
Die BR-Elektronik GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(3) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird dem Kunden mindestens eine Mahngebühr in Höhe von 5 EUR berechnet, sofern dieser nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht


(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt worden ist oder von der BR-Elektronik GmbH nicht bestritten wird.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die von der BR-Elektronik GmbH an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der BR-Elektronik GmbH gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche Eigentum der BR-Elektronik GmbH.

§ 7 Mängelansprüche


(1) Die BR-Elektronik GmbH gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Website der BR-Elektronik GmbH wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.
(2) Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 433 ff. BGB). Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 8 verlangt werden.

§ 8 Haftungsbeschränkung


(1) Vorbehaltlich der nachstehenden § 8 Abs. 2 und 3 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach (a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und (b) im Übrigen ausgeschlossen.
(2) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die BR-Elektronik GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

§ 9 Widerrufsrecht


Die nachfolgenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht gelten ausschließlich für Verträge mit Verbrauchern.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

BR-Elektronik GmbH
Dr.-Friedrich-Drechsler-Straße 2
86609 Donauwörth
Telefon: 0906 70017-0
Telefax: 0906 70017-70
E-Mail-Adresse: order@systemtechnik24.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht besteht nicht


1. bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder
2. bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder
3. bei Verträgen zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. bei Unternehmen
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen nach § 312 g Abs. 2 BGB.

Muster-Widerrufsformular als PDF speichern

§ 10 Vertragstext


Der Vertragstext wird von der BR-Elektronik GmbH intern gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Versendung seiner Bestellung an die BR-Elektronik GmbH ausdrucken, in dem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken“ klickt. Die BR-Elektronik GmbH schickt dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BR-Elektronik GmbH an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

§ 11 Datenschutz


Die BR-Elektronik GmbH verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Telemediengesetzes (TMG) vertraulich zu behandeln. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen (Link).

§ 12 Schlussbestimmungen


(1) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen der BR-Elektronik GmbH und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der BR-Elektronik GmbH und dem Kunden.
(4) Hat der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der BR-Elektronik GmbH.

Anbieter und Vertragspartner:


BR-Elektronik GmbH

Dr.-Friedrich-Drechsler-Straße 2
86609 Donauwörth
Deutschland

E-Mail: order@systemtechnik24.de
Telefon: 0906 70017-0
Telefax: 0906 70017-70

Geschäftsführer: Stefan Beier und Rosa Beier
Amtsgericht Augsburg, HRB 17214 (Handelsregisternummer)
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 199299330

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Web: www.br-elektronik.de